Gemeinsame Erklärung von FDP/FW-Fraktion, CDU- Fraktion und SPD-Fraktion
- Wir stellen fest, dass das von der Bezirksregierung durchgeführte Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans rechtlich korrekt, so transparent wie möglich und im Sinne der Vereinbarungen und Beschlüsse des Regionalrates verläuft. Einwendungen, Anregungen und Änderungs-vorschläge wurden umfassend ausgewertet, die Möglichkeiten zur Stellungnahme wurde den relevanten Akteuren in sieben Erörterungsterminen in Präsenz und in einem elektronischen Verfahren gegeben.
- Vorgehen, Leitlinien und Entscheidungskompass wurden einstimmig bzw. mit großer Mehrheit im Regionalrat als dafür zuständigem Gremium demokratisch beschlossen. Wir widersprechen daher ausdrücklich allen Unterstellungen, das Verfahren genüge nicht demokratischen Maßstäben und warnen davor, demokratisch vereinbartes Verwaltungshandeln zu diskreditieren und dessen Legitimation fahrlässig oder absichtlich in Zweifel zu ziehen.
- Wir appellieren an alle Beteiligten, sich konstruktiv an der Erarbeitung des Regionalplans im Rahmen des dafür vereinbarten Prozesses zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Helling Rainer Brinkmann Jan Maik Schlifter
(CDU-Fraktion) (SPD-Fraktion) (FDP/FW-Fraktion)