Keine Aufnahme von Flächen als besonders schutzwürdig, die aus Landschaftsplänen stammen, die erst noch in der Aufstellung sind
Die Bezirksregierung möchte Flächen als sog. BSN-Flächen in den Plan schreiben, die derzeit vor allem im Kreis Herford noch im Rahmen der Aufstellung eines Landschaftsplanes diskutiert werden. Da diese noch einen Beteiligungsprozess durchlaufen, halten wir eine Aufnahme in den Regionalplan für nicht sachgerecht. Auch wenn eine Festlegung im Regionalplan noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die jeweiligen Flächen hat, bildet es doch die Grundlage für z.T. massive Einschränkungen des Eigentums. Wir befürchten zudem, dass in der Diskussion vor Ort die Berücksichtigung im Regionalplan bereits als Vorentscheidung angesehen wird.
Wie SPD und Grüne hat auch die CDU deutlich gemacht, dass sie diesem Antrag von uns nicht zustimmen möchte. Obwohl die CDU im Kreis Herford sich auch sehr skeptisch gegenüber dem Landschaftsplan zeigt und Widerstand angekündigt hat, bereiten die Vertreter der CDU im Regionalrat dennoch den Weg für umfassende Einschränkungen der Flächennutzung vor allem für die Landwirtschaft.