Presseerklärung FDP/FW, CDU und SPD zum Boykott der Naturschutzverbände

Fraktionen im Regionalrat widersprechen Naturschutzverbänden

In einer gemeinsamen Erklärung weisen die drei Fraktionen von CDU, SPD und FDP/FW im Regionalrat die Vorwürfe der Naturschutzverbände am Regionalplan zurück. Die Verbände beklagen seit längerem, dass ihre Belange nicht ausreichend in der Planung berücksichtigt würden und die Aufstellung des Plans intransparent sei. In der Erklärung verwahren sich die Fraktionen vor allem gegen Zweifel, ob der Aufstellungsprozess demokratischen und rechtsstaatlichen Standards entspreche. Die Verbände hatten das Verfahren in Pressemeldungen in die Nähe russisch-chinesischer Verhältnisse gerückt. „Wir machen hier im Regionalrat nichts Unrechtes, sondern nehmen mit demokratischen und gesetzlich genau geregelten Verfahren Abwägungen verschiedener Interessen vor. Belange des Natur- und Umweltschutzes spielen dabei eine entscheidende Rolle und werden sehr wohl umfassend berücksichtigt.“, so Rainer Brinkmann (SPD). Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung, die den Plan erstellen und dabei über 4.000 Einwendungen und Änderungswünsche bearbeitet haben, würden ihre Aufgabe professionell, transparent und nach rechtstaatlichen Grundsätzen wahrnehmen. Die Naturschutzverbände hatten die Erörterungen, die die Planungsbehörde in jedem OWL-Kreis und in Bielefeld in Präsenz durchgeführt hat, boykottiert. Die Fraktionen bitten die Verbände daher nun, sich wieder konstruktiv in den Prozess einzubringen. „Wer das Spielfeld vorzeitig verlässt, kann nicht gewinnen. Die Verbände sollten ihre Haltung und ihren Auftritt einmal grundsätzlich überdenken und zur Sacharbeit zurückkehren.“ ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Helling. Jan Maik Schlifter (FDP/FW-Fraktion) sieht alle, die in demokratischen Prozessen mitwirken in der Pflicht, Zweifel am Verfahren zu entkräften: „Grüne und Naturschutzverbände gehören dem Regionalrat an und wissen eigentlich, dass es dort rechtsstaatlich zugeht. Für das Vertrauen in demokratische Institutionen ist es brandgefährlich, wenn die Verbände, nachdem sie keine Mehrheit haben und sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, mit Falschbehauptungen Stimmung gegen angeblich unsaubere Verfahren machen. Auseinandersetzung in der Sache ist angesagt und nicht das Säen von Misstrauen.“ Die Sitzung des Regionalrates findet am Montag in Detmold statt.